Ab dem 1. April wird Cannabis in Deutschland legalisiert. Das Gesetz hat den Bundesrat trotz anfänglichen Widerstands passiert. Doch worum geht es bei diesem Gesetz genau, und welche Regeln sind geplant? Hier ist ein Überblick über die aktuelle Situation:
Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis wurde immer lauter, und zum 1. April sollte es eigentlich soweit sein. Doch es gab erheblichen Widerstand, der das Gesetz fast zum Scheitern brachte. Mehrere Ausschüsse des Bundesrats empfahlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Unter anderem wurde vorgeschlagen, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte jedoch, dass er ein Scheitern der Legalisierung verhindern wolle. Er kämpfte dafür, das Gesetz am 1. April umzusetzen. Die Bundesregierung legte dem Bundesrat eine Protokollerklärung vor, die zusätzliche Maßnahmen zur Prävention und flexiblere Umsetzungsregeln vorsieht.
Lauterbach betonte: „Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird. Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.“ Er stehe dazu in direktem Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und habe die Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen worden seien.
Am Freitag sollte der Bundesrat über das Gesetz beraten. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, hätte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen können, um das Verfahren zu verzögern oder zu blockieren. Letztendlich entschied sich der Bundesrat jedoch dagegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und ebnete damit den Weg zur Cannabis-Legalisierung.
